Die Bigotterie des Bundespräsidenten

Man durfte sich wundern, als Bundespräsident Steinmeier gestern zu Spenden für die hungernde Bevölkerung in Ost-Afrika aufgerufen hat. Eigentlich ist das ehrenwert. Während seiner Dienstzeit als Außenminister war er aber die treibende Kraft im sogenannten Khartum-Prozess. Dabei ging es um die Unterstützung ostafrikanischer Diktaturen, um die Flucht aus diesen Ländern zu bekämpfen. Im Sudan z. B. sollte mit Hilfe der Bundesregierung ein regionales Trainingszentrum für die Ausbildung der Polizei errichtet werden. Der damalige Außenminister Steinmeier förderte die Polizei des sudanesischen Diktators al-Bashir. Der Internationale Strafgerichtshof sucht ihn wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen. Im Süd-Sudan sind Massenvergewaltigungen und Massenerschießungen an der Tagesordnung. Hier unterstützte Steinmeier die Verbesserung des Grenzmanagements.

In den letzten Jahren sind die Rüstungsexporte deutscher Waffen unverhältnismäßig gestiegen, auch die Saudis haben ordentlich eingekauft. Mit diesen Waffen wurde der Jemen zerbombt. Die Bevölkerung leidet unter Cholera und Hunger. Aus Geldmangel kann das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR die Bevölkerung nicht mehr versorgen. Deutschland hat auch dazu beigetragen, denn wir haben z. B. 2015 einen lausigen Beitrag von 65 Millionen USD überwiesen. Im gleichen Zeitraum haben deutsche Hersteller Waffen im Wert von über 2 Milliarden USD verkauft.

Einerseits hat Herr Steinmeier in seiner Position als Außenminister mit Staaten verhandelt, die im höchsten Maß an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Hungernde Kinder spielten dabei keine Rolle. Andererseits fordert er die deutsche Bevölkerung auf, gerade für die Leute zu spenden, die unter diesen Regierungen im eigenen Land leiden. Das ist unvereinbar.

Zum einen hat Herr Steinmeier Waffendeals mit den Saudis unterstützt, die für das Elend im Jemen mit verantwortlich sind, zum anderen fordert er die deutsche Bevölkerung auf, gerade für das Elend in diesen Ländern zu spenden. Das ist auch unvereinbar.

Diese Doppelmoral darf sich kein deutscher Bundespräsident leisten.

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