Nichts als Symbolpolitik

Symbolpolitik bezeichnet eine auf Gesten beruhende Politik. Sie verändert dabei nicht die Situation oder ein Problem. Sie soll aber gewisse Reaktionen hervorrufen. So steht es in Wikipedia. Und tatsächlich ändert die Politik seit der Wahl der Kanzlerin nichts. Im Gegenteil, man schürt Angst und Hass. Und genau das ist heute das Elixier der Politik. Auf Gesten basierende Aussagen sollen dem Volk vorgaukeln, dass die Politik alles tut, um eine Veränderung unserer Gesellschaft zu verhindern.

Sinnfreie Aktionen und nichts als Symbolpolitik

Die Diskussion über das Kreuz in bayerischen Behörden beseitigt kein Schlagloch in der Gelsenkirchener Innenstadt. Sie spaltet die Gesellschaft in zwei Lager. Entweder gilt: „Wir zeigen es den Muslimen“ oder „Der Staat muss neutral sein”. Die Debatte der NRW-Regierung um Kopftücher bei 14-jährigen Mädchen ändert auch nichts in den Schulen. Sie vermittelt aber, dass Muslime uns bald belagern werden. Horst Seehofer meint, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Inzwischen gehört er sehr wohl zu Deutschland. Hier leben seit Jahren mehrere Millionen Muslime. Nach Jens Spahn haben Hartz-4-Empfänger alles, was man zum Leben braucht. Erstens gehört Hartz-4 nicht zu dem Aufgaben eines Gesundheitsministers. Und zweitens ist es eine Geste, um sich selbst zu inszenieren. Seine Aktion hat keinen Arbeitslosen zu einem Leben verholfen, indem er nicht mehr abgehängt ist.

Mit sich selbst beschäftigen

Die Parteien beschäftigen sich mehr mit sich selbst. Die SPD erneuert sich und wählt eine neue Vorsitzende. Nahles hat nur 66 Prozent der SPD-Mitglieder hinter sich. Wenn Simone Lange mehr überzeugt hätte, wären es noch weniger gewesen. Von der Kanzlerin hört man zurzeit sehr wenig. Dabei wäre es wichtig, der Bevölkerung zu zeigen, dass es voran geht.

Eine fatale Bilanz der ersten Wochen der Regierung

Bisher hat die neue Regierung nicht viel erreicht. Kein Gesetz wurde verabschiedet, welches die Benachteiligung von Kindern in sozial schwachen Familien eindämmen könnte. Und keiner hat Vorschläge, was man gegen antisemitische Gedankengut von Rechten und Arabern tun könnte. Es wird Zeit, dass sich alle auf das Wesentliche konzentrieren und die alltäglichen Probleme unseres Landes lösen. Und man muss erklären, dass sich eine Veränderung einer Gesellschaft vollzieht. Das ist schon seit Jahrtausenden so und kann nicht aufhalten werden. Wer als guter Politiker wahrgenommen werden möchte, muss durch Kompetenz überzeugen und nicht durch schauspielerische Fähigkeiten.

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