Eine Koalition der Verlierer

Willst du mit mir regieren? Ja/nein/vielleicht – das war der Schlachtruf nach den Wahlen im September des letzten Jahres. Jetzt ist alles in trockenen Tüchern und die Kanzlerin ist zum vierten Mal wiedergewählt. Dabei ist es eine Koalition, die 13,7 % der Wähler verloren hat. Es ist eine Koalition der Verlierer der Wahl. Trotzdem loben die Parteien ihre Erfolge bei den Verhandlungen für eine Koalition exzessiv. Und wie immer klopfen sie sich gegenseitig auf die Schultern. Gerade das trägt zur Verweigerung der Wahlen bei. Jeder stellt sich als großen Gewinner da, die eigentlichen Verlierer sind unser Land und wir.

Die Politik verteufelt eine Minderheitsregierung als Untergang des Abendlandes. Keiner kennt jedoch die Auswirkung. Eine Regierung mit einer Minderheit kann auch gut sein. Dann entscheiden Parlamentarier und nicht die Fraktionen.

Der Koalitionsvertrag

Der Vertrag ist ein sehr schwammiges Dokument. Wir wollen dies und wir wollen das. In Paragraf IV zum Thema Bildung: Man möchte die Angebote für Bildung und Betreuung verbessern. Außerdem möchte die Koalition einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab der Grundschule einführen. Schüler sollen auch besser auf die digitale Welt vorbereitet werden. Wo die zusätzlichen Lehrer herkommen, schreibt man nicht. Ist das glaubwürdig?

Flüchtlingspolitik

Eine Kommission soll den Rahmen für die Integration erarbeiten und man möchte die Forschung zum Thema Migration und Integration stärken. So soll die Arbeit in den Kommunen verbessert werden. Danach sollen die Erfolge transparent gemacht werden. Und mit welchem Personal? Man will die Asylverfahren effizienter machen. Aber warum soll der Wähler das glauben, wenn bisher zu wenig passiert ist? Die Ursachen möchte man bekämpfen. Warum möchte man erst jetzt mehr Fairness in Handel und Landwirtschaft (siehe auch http://www.scherbenhaufen-der-politik.de/2017/07/07/der-zynismus-der-angela-merkel/), einen verstärkten Schutz von Klima und einen restriktiven Export von Rüstung? Die Dosentomaten aus Ghana werden jetzt dank Subventionen aus Brüssel und dadurch konkurrenzlosen Preises in Italien angebaut. Außerdem werden weiterhin Kraftwerke mit Kohle betrieben. Umweltfreundliche Antriebe werden weiterhin nicht forciert. Zudem fallen in Syrien Bomben, die von deutschen Unternehmen hergestellt wurden. Erdogan mordet im Norden Syriens mit deutschen Panzern. Die deutsche Regierung genehmigte die Ausfuhren.

Warum erst jetzt?

Bei den Themen Arbeit, Wirtschaft, Schutz der Verbraucher, bezahlbarer Mieten und Verfügbarkeit von Wohnraum muss man dieselbe Frage stellen. Warum musste bisher der Paketbote mit einem zu kleinen Gehalt auskommen? Weshalb unterstützen Politiker die Wirtschaft, beispielsweise VW im Skandal um den Diesel oder bei der Rettung der Banken? Aus welchem Grund haben wir keine Lebensmittelampel? Der Verbraucher könnte im Supermarkt auf einem Blick ungesunde Lebensmittel erkennen. Und warum wird eine Mietpreisbremse beschlossen, die nicht bremst?

Fazit: Koalition ist äußerst unglaubwürdig

Diese Verleugnung der Realität macht den Bürger zum Protestwähler. Deswegen ist zu befürchten, dass die AfD bei der nächsten Wahl weiter zulegt. Die „Volksparteien“ vertreten wieder nicht das Volk und verlieren weiter.  Sie bekommen vielleicht bald keine Mehrheit mehr. In den nächsten Jahren müssen CDU und SPD liefern.

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