Der Zynismus der Angela Merkel

Im Rahmen des G20-Treffens in Hamburg sonnen sich Politiker wieder gern in der Öffentlichkeit. Auch Angela Merkel: „Wir haben ein ureigenes Interesse an einer guten Entwicklung in Afrika.“ Sie spricht sich für einen Marshall-Plan mit Afrika aus. Die Globalisierung könne auch als Win-Win-Situation gestaltet werden. Es müsse nicht immer Verlierer geben, wenn Gewinne gemacht werden.

Marshallplan mit Afrika …

… klingt gut, aber nur Südafrika und die afrikanische Union sitzen am Tisch der G20. Ohne die betroffenen Länder beschließt man die Förderung des gebeutelten Erdteils. Investoren müssen her. Wolfgang Schäuble meint: “… mehr Dynamik muss erzeugt werden.” Und das geht so: Das Entwicklungsministerium hat dem Fond „Africa Agriculture and Trade Investment Fund“ 75 Millionen Euro spendiert. Ziel des Fonds ist die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung von Armut. Der Fond soll private Spekulanten zu Investitionen motivieren. Das werden sie bestimmt machen, denn hier wird die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten betrieben. Erzielt der Fond Gewinn, kassieren zuerst die privaten Investoren. Bei Verlusten haftet zuerst das Entwicklungsministerium. In Deutschland sind derartige Konstellationen verboten, deshalb hat das Entwicklungsministerium den Fond in Luxemburg aufgelegt.

Ein Unternehmen hat aus dem Fond 10 Millionen Dollar für eine Investition in Sambia bekommen. Der Agrarriese baut im großen Stil Soja und Mais an. Dieser wird hauptsächlich exportiert, wahrscheinlich auch um den Bedarf an Öko-Treibstoffen zu befriedigen. Der Anbau wird vollautomatisch betrieben und es wurden einige wenige Gelegenheitsarbeiten zu unsittlichen Bedingungen angeboten. Von Schaffung von Arbeitsplätzen kann nicht die Rede sein. Im Gegenteil, den lokalen Bauern wurde ihr Ackerland und damit ihre Lebensgrundlage genommen. So konnte sich der Agrarriese breitmachen. Für die Bewirtschaftung der Ackerflächen steht eine enorme Menge an Wasser zur Verfügung. Die Dorfbewohner teilen sich eine verschwindend kleine Menge. Das Unternehmen macht inzwischen ordentlich Gewinn und die Verlierer sind die Menschen, die dort leben. Denn sie haben nichts von dem Projekt. Und Investoren haben kein Interesse an der Entwicklung der heimischen Wirtschaft, sondern nur an Profit.

Das verkauft uns Angela Merkel als gute Entwicklung Afrikas

Zynismus pur und die menschenverachtende Fortsetzung des Freihandelsabkommens EPA. Mit dem Abkommen kamen die europäischen Lebensmittelkonzerne nach Afrika und sind seitdem eine unschlagbare Konkurenz. Europa nötigte die afrikanischen Staaten dazu und die müssen den Konzernen zollfrei die heimischen Märkte zugänglich machen. Die billigen Hähnchen aus Frankreich zwingen lokale Bauern zur Aufgabe und die verlieren ihre Lebensgrundlage. Warum wundern wir uns eigentlich über die Zuwanderung aus Afrika?

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