Incirlik – Am Nasenring durch die Arena

Die Bundeswehr steht in Friedenszeiten unter dem Kommando des/der VerteidigungsministerIn, im Verteidigungsfall übernimmt der/die BundeskanzlerIn das Kommando. Der Bundestag übt eine parlamentarische Kontrolle aus. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland Mitte der 50er Jahre souverän wurde, wurde dies im Grundgesetz festgeschrieben. Damit sollte gewährleistet werden, dass die Bundeswehr nur zur eigenen Verteidigung eingesetzt werden kann. So muss auch der Einsatz in Incirlik überwacht werden.

Der Bundestag hatte den Einsatz der Bundeswehr in der sogenannten Anti-IS-Koalition für die Aufklärung mit Tornados und AWACS im Kampf gegen den IS beschlossen. Deutsche Parlamentarier haben deshalb das Recht und die Pflicht, sich von der Rechtmäßigkeit des Einsatzes vor Ort, also im türkischen Konya und Incirlik zu überzeugen. Erdogan verweigert den deutschen Parlamentariern jedoch die Einreise nach Incirlik, weil Deutschland nach seiner Auffassung den kurdischen Terror und die Drahtzieher des letzten Putsches unterstütze. Der türkische Despot führt die deutsche Regierung schon länger vor, deshalb hätte man schon längst die Truppen nach Jordanien verlegen sollen. Thomas Oppermann (SPD) forderte in der letzten Woche einen Abzug, klingt gut, riecht aber nach Wahlkampf. Die SPD hätte sich schön längst dem Antrag der Linken und Grünen für einen Abzug anschließen können. Stattdessen setzt Oppermann auf medienwirksame Bauernfängereien, deren Zustimmung er sich in der Öffentlichkeit sicher sein kann. Außerdem soll die CDU aus Bremsklotz dargestellt werden. Das ist der Wahlkampf der SPD, da die Kanzlerin das noch präsentere Thema „Trump“ für sich nutzt. Die SPD hat sich damit aber in eine Zwickmühle manövriert, weil dadurch der eigene Außenminister konterkariert wird. Wer also denkt, die SPD ist endlich wieder in der Spur, weil deren Köpfe endlich die Interessen der Deutschen vertreten, ist auf dem Holzweg. Es ist nur Wahlkampfgetöse, nicht mehr und nicht weniger und genau so armselig, wie das Zögern der Kanzlerin. Man kann nur hoffen, dass sich die Regierung endlich nicht mehr von Erdogan gegeneinander ausspielen lässt.

Weitere politische Fakten in meinem Buch, meine persönliche Internetpräsens ist hier.