Air Berlin im Sinkflug – Tafel für Leichenschmaus ist gedeckt

Air Berlin ist pleite und wieder springt der Steuerzahler ein. Die KfW gewährt einen Kredit über 150 Millionen Euro. Dadurch soll der Flugbetrieb aufrecht erhalten werden und alle Passagiere von ihren Ferienzielen zurück fliegen können.

Sicherungsschein – nicht für Airlines!

Veranstalter müssen bei Buchung einen Sicherungsschein nach §651k – BGB vorlegen. Kleine Reisebüros müssen dies in Zukunft ebenfalls . Der Schein gibt Auskunft, welche Bank die Bürgschaft übernimmt und welche Versicherung die Kosten im Falle eines Konkurses übernimmt. Für Airlines gilt dies aber nicht. Denn in dem Paragraphen 651a des BGB heißt es: „Durch den Reisevertrag wird der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen.“ Bei Buchung von Hin- und Rückflug handelt es sich im juristischen Sinne nicht um eine „Gesamtheit von Reiseleistungen“. Der Passagier muss deshalb den Ticketpreis im voraus zahlen, ohne Sicherheiten zu erhalten. Das Gesetz zur Absicherung der Reisenden ist löchrig wie eine Schweizer Käse.

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Steuerzahler für das Darlehn haftet, ist groß. Der Kredit der KfW ist zwar vorrangig, Air Berlin ist aber auch pleite. Vorrangig bedeutet, dass alle anderen Gläubiger erst nach Bedienung dieses Kredites auf Zahlung hoffen können. Trotzdem sponsert der Staat die Filetsttücke von Air Berlin und macht diese für eine Übernahme attraktiv. Der Käufer profitiert und der Steuerzahler zahlt!

Urlauber dürfen nicht die Zeche zahlen

Natürlich darf kein Tourist darf auf der Strecke bleiben. Der Steuerzahler ist aber auch nicht verantwortlich. Aber im Wahlkampf ist eine Pleite einer deutschen Airline nicht gut. Kanzlerin Merkel hat sich mit unserem Geld Zeit erkauft. Die Fluglinie kann bis Ende November ihr operatives Geschäft aufrecht erhalten. Dann haben sich die Parteien längst über eine Koalition geeinigt.

Parallelen zur Benkenrettung

Konzerne machen existenzielle Fehler und der Steuerzahler übernimmt die Verantwortung. Dies war zuletzt bei den Zockerbanken bei der Krise in Griechenland so. Aber auch 8500 Stellen dürfen nicht unerwähnt bleiben. Hoffentlich können möglichst viele Mitareiter übernommen werden.

Trotzdem hat der Leichenschmaus begonnen. Lufthansa möchte die begehrten Start- und Landerechte von Air Berlin kaufen. Auch EasyJet, TUI und Ryan Air sitzen am Tisch. Ryan Air legt gegen die Staatshilfen Einspruch ein. Verlierer wird der Verbraucher sein. Wenn die Konkurrenz schrumpft, steigen die Preise. Man kann nur hoffen, dass der Verbraucher nicht doppelt zahlt.

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