Nato-Einsatz in Konya: Die Scharmützel des Recep Tayyip Erdoğan

Wie ich bereits in dem Beitrag vom 6. Juni 2017 „Incirlik – Am Nasenring durch die Arena„ beschrieben habe, steht die Bundeswehr in Zeiten des Friedens unter dem Kommando des/der VerteidigungsministerIn. Die Parlamentarier haben die Pflicht, dies zu prüfen. Das gilt auch für den Nato-Einsatz im türkischen Konya. Dazu möchten deutsche Abgeordnete die Soldaten in Konya besuchen. Dort sind AWACS für den NATO-Einsatz gegen den IS stationiert. Doch die türkische Regierung lehnt ab. Grund hierfür sind die stark belasteten deutsch-türkischen Beziehungen. Dem türkischen Präsidenten gefällt nicht, dass Türken bei uns um Asyl bitten und dies auch gewährt wird. Aus seiner Sicht sind die Asylanten, darunter auch hochrangige Militärs, Terroristen. Natürlich ist dies ein weiteres Geplänkel des Autokraten Erdoğan. Der Nato-Einsatz steht für ihn hinter seinen persönlichen Rachezügen. Deshalb ist der Erfolg des NATO-Einsatzes gegen den IS für Erdoğan offensichtlich weniger wichtig.

Ist die Türkei ein unwürdiger NATO-Partner?

Im Verteidigungsfall würden die Abgeordneten, denen jetzt die Einreise in die Türkei verwehrt wird, der Verteidigung der Türkei zustimmen. Und dies würden sie auch trotz aller Querelen tun. Die Türkei ist NATO-Mitglied und für Europa sowohl politisch als auch strategisch wichtig. Die Lage in Nachbarschaft der Kriegsgebiete in Nahen Osten und das Flüchtlingsabkommen machen Europa von der Türkei abhängig. Die Wirtschaftsbeziehungen, Tourismus und Finanzmärkte machen die Türkei von Europa abhängig.

Die NATO muss handeln

Dieser Konflikt ist kein deutscher, sondern im Gegensatz zu Incirlik ein Koflikt innerhalb der NATO. Deshalb muss hier der NATO-Chef Stoltenberg Herrn Erdoğan in die Schranken weisen. Bisher ist die NATO-Führung sehr passiv. Der Umzug der AWACS nach Jordanien wäre jedoch ein Abzug aus der NATO. Trotzdem muss ein Abzug aus Konya erfolgen, NATO hin oder her. Man könnte die AWACS in Bulgarien oder Rumänien stationieren.

Wie soll man mit Erdoğan umgehen?

Es ist richtig, die türkischen Propaganda-Events in Deutschland zu verbieten. Erdoğan soll die türkische Innenpolitik in der Türkei ausleben. Seine Politik spaltet die Türken, auch hier bei uns. Daraus werden Spannungen zwischen Befürwortern und Gegenern. Und die möchten wir in Deutschland nicht!

Tatsache ist, dass Erdoğan Deutschland weiter treibt und beim Nato-Einsatz in Konya wieder auf Streit setzt. Um die Spielchen des Präsidenten zu stoppen, muss man zeitnah reagieren. Die deutschen Soldaten müssen verlegt werden. Langfristig wird der türkische Kurs dem Land schaden, denn die Wirtschaft bricht bereits jetzt ein. Der Tourismus geht spürbar zurück und dies werden die Türken bald selbst merken. Dann kann man nur hoffen, dass die Türkei friedlich bleibt. Im Osten des Landes führt der Präsident einen brutalen Krieg gegen die Kurden. Einen weitern Krieg möchte bestimmt keiner.

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