G20 – Spektakel ohne Mehrwert

Das Mantra von Scholz, Altmaier und Kollegen ist immer das Gleiche: Der Gipfel hat sich gelohnt und es war richtig, die Veranstaltung mitten in Hamburg abzuhalten. Warum das eine Farce ist, lesen sie hier. Tatsache ist, dass sich 20 Präsidenten mit ihren Delegationen aus den größten Industrie- und Schwellenländern getroffen haben, um über Freihandel, Klimaschutz, Terrorismus und Sicherheit zu diskutieren. Andere Länder, die durch die Politik der G20 besonders benachteiligt sind und die Kriege der G20 aushalten müssen, saßen am Katzentisch. Selbst die wirtschaftsstärksten Länder Afrikas, Ägypten und Nigeria, waren außen vor. Beim Gipfel selbst war nur die Obrigkeit vertreten. Gerade diese Länder zetteln Kriege an und blockieren auch friedensstifende UNO-Resolutionen, um sich nachher darüber zu beschweren. Sie sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Wirtschaft und Feihandel

Wie ernst Angela Merkel die afrikanischen Länder unterstützt und wie verlogen die deutsche Haltung ist, lesen Sie hier. Die Wirtschaft dominiert die Politik und nicht umgekehrt. Auch bei dem Gipfel ging es um Freihandel, der Konzerne begünstigt und den afrikanischen Bauern seine Existenz raubt. Es ging nur um Wachstum, damit Konzerne noch mehr verdienen.

Klimaschutz

Altmaier stellt heraus, dass sich 19 Länder für ein unverändertes Klimaschutzabkommen ausgesprochen haben. Er vergaß aber, dass die Türkei nur mitmacht, wenn es als Schwellenland statt als Industrienation eingestuft wird. Hintergrund sind die Fördergelder von 100 Millionen USD, die sie als Schwellenland bekommen. Für Erdogan ist also die Geld-Gier größer als die Überzeugung, unsern Planeten nicht noch mehr Schmutz zuzumuten. Die USA als einer der größten Klimasünder ist bekanntlich ausgestiegen, darf aber ihr dreckiges Frackinggas nach Europa exportieren. Mit Blick auf den Klimaschutz ist das ein gravierender Widerspruch. Der Klimaschutz wurde sträflich vernachlässigt und als Propaganda für Angela Merkels halbherzige Ziele missbraucht.

Terrorismus und Sicherheit

Es ist schwer verständlich, dass man mit Saudi Arabien über Terrorismus und Sicherheit diskutiert und dabei den Iran außen vor lässt. Der Konflikt zwischen den beiden Ländern wird im Stellvertreterkrieg im Jemen ausgetragen. Wie will man eine Lösung erarbeiten, wenn ein Teil des Problems nicht am Tisch sitzt? Außerdem sind Länder, wie Israel, Jordanien, Irak und Qatar für die Befriedung der Welt unverzichtbar. Das Thema wurde halbherzig und nicht lösungsorientiert behandelt.

Man sollte natürlich sein Urteil nicht nur auf das Abschlusskommunikee reduzieren. Diplomatie und Entspannungspolitik sind wichtig, aber bei einem Event in der Größe muss man sich auf Lösungen einigen. Deshalb ist das Verhältnis von Kosten und Nutzen fatal. Das Trefffen hat keinen praktischen, politischen, nicht mal einen symbolischen Wert. Die vermissten Lösungen hätten auch kein völkerrechtliches Mandat. Die Art und Weise, sich um Lösungen für den weltweiten Missstand zu bemühen, sollte geändert werden. Der UN-Sicherheitsrat muss reformiert werden, um sich dann um die Lösungen zu kümmern. Man muss die UNO in die Lage versetzen, die Globalisierungsverlierer zu reduzieren und mehr Gerechtigkeit in unserer globalisierten Welt zu schaffen.

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