Das Résumé für das G20-Treffen in Hamburg ist nicht positiv. Der linksextremistische „Schwarze Block“ hat für Randale gesorgt. Das war in den Medien dominierend und die vielen friedlichen Demonstrationen und deren Vielfältigkeit sind leider unter gegangen. Die Randale ist natürlich nicht zu entschuldigen, aber man muss dennoch fragen, welchen Anteil die Polizei hatte. Damit sind selbstverständlich nicht die Polizeikräfte auf den Straßen Hamburgs gemeint. Denn die tun nur Ihren Job und lassen sich für die Sicherheit der Hamburger verprügeln. Die Entscheidungen der Obrigkeiten der Hamburger Polizei müssen jedoch hinterfragt werden: Haben sie wirklich auf Deeskalation gesetzt oder doch auf Eskalation? Sie hätten auch wissen müssen, dass ein Schutz bei den Massen an Gewalttätern nicht möglich war. Das Personal der Polizei war nicht ausreichend. Deshalb wurden Prioritäten gesetzt: Zuerst werden die Gipfelteilnehmer geschützt zum Nachteil der Hamburger Öffentlichkeit. Die Ausschreitungen nahmen so in der Nacht zum Samstag extreme Ausmaße an. In Anbetracht dieser Tatsache darf ein Gipfel in deutschen Großstädten nicht stattfinden.

Und welchen Anteil hat die Politik?

Aus Sicht des Ersten Bürgemeisters Olaf Scholz und vieler seiner Politikerkollegen ist der Austragungsort Hamburg ein guter. Es müsse möglich sein, dass in einer weltoffenen Stadt ein Gipfel durchgeführt wird. Man kann auch die Meinung vertreten, dass die Durchführung in unmittelbarer Nähe des „Schanzenviertels“ eine Provokation der linksextremen Szene war. Es war zumindest dilletantistisch zu glauben, dass dies zur Sicherheit beiträgt. War die Gier des Olaf Scholz nach wirtschaftlichen Vorteilen für Hamburgs Gastronomie und dem Einzelhandel ausschlaggebend?

Warum haben die Gipfel inzwischen unerträgliche Ausmaße angenommen?

Die Saudis hatten ffür das G20-Treffen in Hamburg zwei Hotels gebucht und hatten geplant, mit 700 Leuten anzureisen. Ein 1000-köpfiges Team aus China war in Hamburg. Die Amerikaner sind mit dem eigenen Sicherheitsapparat und eigenen Hubschraubern angerückt. Verglichen mit den ersten G7-Gipfeln, die in den 70ern von Helmut Schmidt ins Leben gerufen wurden, ist die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben. Das kann eine Stadt wie Hamburg nicht mehr bewältigen.

Das Event selbst hat nach Schätzungen des Bundes für Steuerzahler 140 Millionen Euro gekostet. Die Kanzlerin hat auch versprochen, sich and die Schaddensregulierung der brenenden Autos und geplünderten Läden zu beteiligen. Die Kosten sind in den Schätzungen noch nicht eingeschlossen. Hätte man einen anderen Austragungsortgewählt und die Ausmaße auf das Wesentliche reduziert, hätte man bestimmt 90 – 100 Millionen Euro sparen können. Dafür hätte man 100 Hamburger Schulen mit je 1 Million Euro modernisieren können oder alleinerziehenden Müttern mehrere Jahre mit Kinderbetreuung und Ausbildung unterstüzen können.

Zu guter Letzt haben man die Hamburger selbst eine gute Haltung bewiesen. Sie haben die Zumutung über sich ergehen lassen, haben ihre Heimatstadt für das Wochenende verlassen oder haben sich an die friedlichen Proteste beteiligt. Chapeau!

Gipfel sind im Gegensatz dazu antiquierte Politik und haben keinen praktischen, politischen und symbolischen Wert.

Weitere politische Fakten in meinem Buch, meine persönliche Internetpräsens ist hier.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren

Menü